Von: luk
Bozen – In der Sitzung des Bozner Gemeinderates am 25. September stand die Anpassung der Ortstaxe auf der Tagesordnung. Während die Stadtregierung ursprünglich eine proportionale Erhöhung vorgesehen hatte, setzte sich schließlich ein Abänderungsantrag der SVP-Fraktion durch, der eine einheitliche Regelung für alle Beherbergungsbetriebe vorsieht – unabhängig davon, ob es sich um Luxushotels oder kleine Pensionen handelt.
Die Ratsfraktion der Grünen (Grüne – Verdi – Verc) übte deutliche Kritik an dieser Entscheidung. Rudi Benedikter sprach von einem „Verstoß gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit“. Wer mehr erwirtschafte, solle auch stärker beitragen, so die Argumentation. Gemeinsam mit den übrigen Oppositionsparteien stimmten die Grünen daher gegen den Beschluss.
Benedikter warf der Mehrheit zudem Inkonsequenz vor: Noch in der zuständigen Kommission sei die proportionale Lösung einstimmig angenommen worden. Im Gemeinderat sei diese jedoch auf Betreiben der SVP wieder verworfen worden. Als Begründung habe die Mehrheitsfraktion angeführt, man wolle mit der Regelung vor allem die Plattform Airbnb treffen. Nach Ansicht der Grünen sei dieser Ansatz jedoch „wirkungslos“, da ein angekündigtes Landesgesetz zu diesem Thema bislang nicht umgesetzt worden sei.
